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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der MessTech GmbH (nachfolgend Auftragnehmer genannt)

1. Allgemeines
Eventuelle Geschäftsbedingungen unserer Kunden (im weiteren Verlauf Auftraggeber genannt) werden nicht Vertragsbestandteil. Mit Aushändigung (Zusendung) dieser AGB verlieren sämtliche früher ausgehändigte oder zugesandte AGB ihre Gültigkeit. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere zum Zeitpunkt der Vornahme unserer Leistungen gültigen Listenpreise. Erhöhen sich während des Laufens von Miet- und/oder Wartungsverträgen deren Preise um mehr als 10% pro Jahr, so kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis mit Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums durch Kündigung beenden. Der Miet- und/oder Wartungspreis ist dann für die Restlaufzeit auf der Basis der letzten Rate sofort fällig. Sämtliche von uns gelieferten Gegenstände bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung unser Eigentum. Ist der Kaufgegenstand mit sonstigem Eigentum des Auftraggebers verbunden worden und der Eigentumsvorbehalt dadurch untergegangen, so hat der Auftraggeber die Pflicht, die Trennung des Kaufgegenstandes von unserem Eigentum zu dulden und den Gegenstand zurück zu übereignen. Die Rücknahme durch uns gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Ist der Auftraggeber gewerblicher Wiederveräußerer, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die Sicherung all unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber in ein Grundstück im Auftrag eines Dritten eingebaut, geht die daraus resultierende Werklohnforderung gegen den Dritten insoweit auf uns über, als dass in ihr eine Forderung für die Vorbehaltsware enthalten ist. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 15%, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigen Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen verpflichtet. Die Rückgabe von Sonderartikeln oder speziell für den Auftraggeber angefertigten Artikeln ist ausgeschlossen. Die Rücknahme von eichpflichtigen Messgeräten kann nur bis 30.12. des aktuellen Eichjahres erfolgen. Die Rückgabe von bereits nachgeeichten Messgeräten ist ausgeschlossen. Für die erste sowie zweite Mahnung werden 5,00 € berechnet. Wir sind außerdem berechtigt, im Verzugsfall ein Inkassobüro mit dem außergerichtlichen Forderungseinzug zu beauftragen, wenn die Forderung unstrittig ist. Der Auftraggeber hat dann die Inkassokosten nach VVRVG zu tragen.

2. Abrechnung
Jährlich einmal übersenden wir dem Auftraggeber Formulare, in welchen die abzurechnenden Kosten sowie Nutzungsänderungen in der Liegenschaft mitgeteilt werden müssen. Der Auftraggeber gibt uns die angeforderten Daten bis zum Ablauf von vier Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes an. Liegen die erforderlichen Unterlagen nicht vollständig innerhalb 4 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes vor, sind wir berechtigt 75% des vereinbarten Entgeltes zu berechnen. Werden die Unterlagen vollständig nachgereicht, sind wir zur Vornahme der Abrechnung nur verpflichtet, wenn es zu einer Einigung über ein uns, wegen wesentlich höherem Verwaltungsaufwand, zustehendes zusätzliches Entgelt gekommen ist. Für die Wartung und Ablesung müssen sämtliche Messgeräte unseren Monteuren/Ablesern frei zugänglich sein. Ist dies nicht der Fall, berechnen wir dem Auftraggeber gegebenenfalls den anfallenden zeitlichen Mehraufwand. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Weiterleitung der Einzelabrechnung zu prüfen, ob seine Angaben über die abzurechnenden Kosten und die Änderungen in den Nutzungsverhältnissen mit den in der Abrechnung zugrunde gelegten Daten übereinstimmen. Bei Unstimmigkeiten schickt der Auftraggeber die Unterlagen unverzüglich an uns zurück. Mit der Weiterleitung der Abrechnung an die einzelnen Nutzer der Liegenschaft erkennt der Auftraggeber die zugrunde gelegten Daten über die abzurechnenden Kosten und Änderungen in den Nutzungsverhältnissen als richtig an. Verlaufen zwei angekündigte Ableseversuche erfolglos, sind wir zur Schätzung des Energieverbrauches entsprechend DIN 4713 berechtigt. Das Gleiche gilt, wenn Verbrauchserfassungsgeräte fehlen, nicht zugänglich oder defekt sind, ohne dass wir dies zu vertreten haben. Die Justierung und/oder die Montage solcher Geräte ist trotzdem notwendig. Erkennt der Auftraggeber die von uns erstellte Abrechnung nicht an, so ist er verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen unter Angabe von Gründen der Beanstandung. Im Falle eines durch uns zu vertretenden Mangels der Abrechnung erhält der Auftraggeber eine kostenneutrale Korrektur der Abrechnung. Wir behalten uns das Recht zur Nachbesserung vor. Für Abrechnungen, die mit nicht geeigneten und/oder nicht geeichten und/oder falsch montierten und/oder nicht den neuesten Vorschriften (Einbausituation, Geräteart, Gerätetyp) entsprechenden Messgeräten erstellt  werden, übernimmt MessTech GmbH  keine Gewährleistung für die Richtigkeit sowie für eventuell entstehende Folgekosten.

3. § 32 MessEG Zählermeldungen
Zählermeldung nach §32 MessEG umfasst, sofern der Auftraggeber uns den schriftlichen Auftrag hierzu erteilt hat, die Meldung von Messgeräten, die durch die den Auftragnehmer (MessTech GmbH) eingebaut wurden. Müssen Fremdgeräte (Messgeräte, die durch den Auftraggeber oder durch seine Erfüllungsgehilfen eingebaut wurden) gemeldet werden, liefert der Auftraggeber nach  §32 Abs. 1 MessEG die erforderlichen Gerätedaten dem Auftragnehmer. Für die Einhaltung der Meldefrist nach § 32 Abs. 1 MessEG ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.

4. Vereinbarung zu Gerätemietverträgen sowie Eich- und Wartungsserviceverträgen
Sollte im Zuge der Montage durch uns aufgrund druckloser Leitungen keine Dichtigkeitsprüfung von Wärme- und/oder Wasserzählern möglich sein, so hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass die Dichtigkeitsprüfung bei Inbetriebnahme der Anlage durchgeführt wird. Die hieraus resultierenden Kosten werden vom Auftragnehmer nicht übernommen. Die Anzahl der Messgeräte ergibt sich durch die endgültig montierte Geräteanzahl und Gerätetyp nach Durchführung der Montage. Hierbei kann es zu Änderungen der angebotenen Gerätemenge sowie Gerätetyp kommen. Sofern bauseits vor den Zählern keine oder  nichtgängige Absperreinrichtungen vorhanden sind, übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die bei Vorhandensein funktionsfähiger Ventile vermieden worden wären. Ist eine Montage nur unter erschwerten Bedingungen möglich, sind wir berechtigt einen erhöhten Zeitaufwand und gegebenenfalls zusätzliche Anfahrten in Rechnung zu stellen. Wir übernehmen die Garantie für die einwandfreie Funktion von Geräten, die sich im Gerätemietvertrag oder Eich- und Wartungsservicevertrag befinden. Die Beseitigung von Mängeln, die durch unsere Kunden oder Dritte durch unsachgemäßen Einbau beziehungsweise Einsatz der Geräte oder in sonstiger Weise durch Fremdeinwirkung entstanden sind, ist im Leistungsumfang nicht enthalten. Die Beseitigung von Mängeln, die durch Verunreinigungen oder materialschädliche Bestandteile des Mediums (Heizwasser, Wasser) hervorgerufen wurden, ist im Leistungsumfang nicht enthalten. Die Eichgebühr/ Konformitätserklärungsgebühr ist in den Mietpreisen und Eich- und Wartungsservicepreisen nicht enthalten und wird separat verrechnet. Wir übernehmen die Garantie für die einwandfreie Funktion der Messgeräte für die Laufzeit des Vertrages ausgenommen oben genannte Ausnahmen. Gerätemiete ist die die mietweise Überlassung der im Vertrag aufgeführten Geräte. Diese sind nach Kündigung und/oder Beendigung des Vertrages an uns zurückzugeben. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Nichtrückgabe der angemieteten Messgeräte eine Restwertberechnung zu erstellen. Bei vorzeitiger Beendigung der Miet-/Eichserviceverträge endet mit Bezahlung der Restwerte das Vertragsverhältnis.

5. Gewährleistung
Offensichtliche Mängel hat uns der Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt und/oder Montage schriftlich mitzuteilen. Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung, Änderung oder kostenlosen Ersatz der mangelhaften Teile. Ein Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags steht dem Auftraggeber erst zu, wenn mehrmalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei Lieferung ab Werk beginnend mit der Absendung. Bei Montageleistungen ist der Beginn der Gewährleistung das Montagedatum. Die Gewährleistung entfällt, wenn unsere Plombe verletzt worden ist oder der Auftraggeber bereits Instandsetzungsarbeiten vorgenommen hat oder durchführen hat lassen. Weitergehende Ansprüche stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn die Schadensursache von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich gesetzt worden ist. Schadensersatzansprüche aufgrund Verzugs mit Lieferung und/oder Montage können nur geltend gemacht werden, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Beim Einbau von Messgeräten sind die Einbauvorschriften zu beachten, andernfalls erfolgt keine Haftung für Mängel und Schäden an den Geräten. Die Beseitigung von Schäden, die möglicherweise bei der ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeiten an Heizkörpern oder Installationen entstehen (insbesondere sichtbar werdende, ursprüngliche Montagestellen von Heizkostenverteilern an Heizkörpern, Schäden an Fliesen usw.) gehören nicht zum Leistungsumfang des Auftragnehmers. Bei Schäden, die durch einen vom Auftragnehmer beauftragten Subunternehmer verursacht werden, ist der Schaden direkt beim einzelnen Subunternehmer geltend zu machen. Schäden, die durch fehlerhaftes Material verursacht werden, sind direkt beim Hersteller des jeweiligen Materials geltend zu machen. Folgeschäden sind von der Haftung komplett ausgeschlossen. MessTech GmbH baut Messgeräte auf Miet- und Kaufbasis (Wärmemengenzähler, Wasserzähler) in bauseits vorhandene Messstrecken ein. Der vom Hausbesitzer oder Bauträger vorgesehene Einbausatz ist nicht im Gerätemiet- oder Kaufpreis und sonstigem Leistungsumfang der MessTech GmbH enthalten. Der Einbau des Einbausatzes ist von einem vom Hausbesitzer/Bauträger beauftragten Heizungsbau-/Sanitärunternehmen durchzuführen. Der vom Heizungs- und/oder Sanitärinstallateur eingebaute Einbausatz gibt anhand der Größe die Dimensionierung des Zählers vor. MessTech GmbH gibt keine Garantie bzw. Gewährleistung auf die Auslegung, den korrekten Einbauort der Messstrecke und den korrekten Einbauort von Tauchhülsen und Kugelhähnen. Sollte die Messung aufgrund nicht fachgerechter Montage der Einbausätze von Wärmemengenzählern nicht korrekt funktionieren, übernimmt die MessTech GmbH keine Gewährleistung für Folgekosten. Der/Die Hausbesitzer/Bauträger/Hausverwaltung kann eine Installationsabnahme von der Firma MessTech GmbH gegen Übernahme der Kosten erhalten. Diese führt ein von MessTech GmbH beauftragter Techniker durch.

6. Rauchmelderwartung/-miete/-haftung/-gewährleistung
Der Wartungsservicevertrag für Rauchmelder wird für die Laufzeit von einem Jahr geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Er ist mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende einer Vertragsperiode kündbar und verlängert sich im Fall, dass keine Kündigung ausgesprochen wird, um ein weiteres Jahr. Für nicht vom Auftragnehmer gelieferte und montierte Geräte wird kein Wartungsservice für Rauchmelder angeboten. Wir setzen einen Termin pro Wohnung und Jahr an. Für alle Nutzer, die am Ersttermin nicht anwesend waren, setzen wir einen Zweittermin. Für Geräte, an welchen uns eine Wartung auch zum zweiten Versuch nicht ermöglicht wurde, erlöschen für dieses Wartungsjahr die vereinbarten Garantien bis zum Zeitpunkt des nächsten jährlichen Wartungsservice.  In diesem Fall tritt der Auftraggeber in die Pflicht der jährlichen Prüfung nach DIN 14676. Der jährliche Wartungsservice umfasst die Sicht- und Funktionsprüfung nach DIN 14676. Rauchmelder, die auf Wunsch des Auftraggebers in Räumen eingebaut werden, die in den Wintermonaten eine Raumtemperatur unter 15 Grad Celsius aufweisen, entfällt der Garantieanspruch auf eine zehnjährige Batterielaufzeit der Rauchmelder. Soweit für die DIN-gerechte Montage der Geräte Bohrungen oder Klebstoffe angebracht werden, stellt dies keinen Mangel oder Schaden dar. Ab einer Montagehöhe von 2,50 m ist vom Auftraggeber eine geeignete Steighilfe kostenneutral zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Beschädigungen von Decken, Stromleitungen, Wasser- und Abwasserleitungen, die durch das Bohren der Dübellöcher für die Montage der Rauchmelder entstehen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, Folgeschäden und Kosten, die durch Brand und/oder Fehlalarm entstehen. Schäden an Rauchmeldern sind unverzüglich schriftlich durch den Auftraggeber dem Auftragnehmer zu melden. Der jährliche Wartungsservice umfasst nicht die kostenlose Beseitigung von Störungen, die durch äußere Einwirkung, Handlungen seitens des Mieters oder Auftraggebers, entstanden sind. Stellen wir bei der jährlichen Sicht und Funktionsprüfung fest, dass Rauchmelder defekt sind oder fehlen, werden diese ersetzt, für fehlende Geräte und/oder Neumontagen oder nicht zu vertretende Defekte stellen wir Ihnen die entstandenen Kosten in Rechnung. Bei Gerätemiete von Rauchmeldern gelten die vertraglich im Mietvertrag festgeschriebenen Laufzeiten.

7. Vertragsdauer
Der Abrechnungsvertrag kann von beiden Parteien, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von sechs Monaten vor Beendigung des laufenden Abrechnungszeitraums schriftlich gekündigt werden. Der Auftragnehmer ist nach der Kündigung des Vertrages dazu verpflichtet und berechtigt, die Abrechnung für den laufenden Abrechnungszeitraum zu erbringen. Gerätemietverträge können zum Ablauf der Mietdauer mit einer Frist von sechs Monaten zum jeweiligen Ablauftermin der einzelnen Geräte gekündigt werden. Bei vorzeitiger Kündigung werden die Raten bis zum Ablauf in einer Summe sofort fällig. Die Kündigung des Eich- und Wartungsservicevertrages ist erstmalig nach zwei Jahren möglich. Für die bis zum Kündigungszeitpunkt bezahlten Raten besteht kein Erstattungsanspruch.

8. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so gilt der Vertrag im Übrigen fort. Die unwirksame Klausel ist durch eine ihr im wirtschaftlichen  Erfolg möglichst nahe kommende Regelung zu ersetzen. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Er ersetzt alle früheren Vereinbarungen bezüglich des Vertragsstandes.

9. Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen enthaltenen Daten unserer Kunden, sowie Nutzer im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern. Der Kunde erteilt hierzu ausdrücklich sein Einverständnis.

10. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebende Verbindlichkeiten ist 86381 Krumbach. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen ist 89312 Günzburg, es sei denn, der Kunde ist nicht Vollkaufmann im Sinne des Gesetzes.

Krumbach, 1. August 2019

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